Süddeutsche Zeitung Nr. 229 vom 04.10.2010
von Markus Zydra

Frankfurt – Die Finanzwelt ist so kompliziert, dass nur  Vereinfachungen  ein Problem verständlich machen können. Der  Streit zwischen der Commerzbank und  einigen Investoren belegt diesen  Umstand nur allzu deutlich. Das sind Wertpapiere, die sowohl Aktien als auch Anleihen ähnlich sind.  Je aktienähnlicher, desto höher fällt die Verlustbeteiligung für Anleger aus. Je größer die Nähe zur Anleihe, desto sicherer ist zwar die Rückzahlung, dafür fällt die Rendite aber niedriger aus. Genaueres regeln in jedem Fall die Vertragsbedingungen.

Wie solche Bedingungen zu interpretieren  sind, darüber hat dieser Tage das  Landgericht Frankfurt verhandelt. Die Commerzbank hat nach ihrem  Milliardenverlust 2009 die Zinszahlung für Genussscheine ausgesetzt, zudem hat sie  die Investoren an dem Verlust beteiligt:

Ein Teil des Kapitals ist also weg.

Dagegen klagen Investoren, die Gesellschaft Crown Ocean Capital beispielsweise. Zum Hintergrund: Die Genussscheine wurden von der Eurohypo begeben, die  mittlerweile von der Commerzbank übernommen ist. Im Jahre 2008 wurde zwischen Eurohypo und Commerzbank  ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.  „Die Eurohypo kann also gar keinen Verlust mehr machen, weil er von der Commerzbank ausgeglichen wird.“,  sagt Klaus Steiner, Rechtsanwalt der Crown Ocean Capital. Die Scheine, so Steiner, müssten also weiter bedient werden, so wie  es auf der Basis der Geschäftsprognosen der Eurohypo von 2007 geplant war. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass er diese Rechtsmeinung nicht teilt. Auf Basis solcher  Prognosen könne nicht weiter ausbezahlt werden, schließlich würde das ja  einen Verlust der Investoren generell ausschließen – das widerspreche aber dem   Charakter des Genussscheins, der  grundsätzlich eine Verlustbeteiligung vorsehen muss.

Ansonsten könne der Genussschein  auch nicht, wie es derzeit noch geschehe,  auf das Eigenkapital der Banken angerechnet werden. Der Richter  regte deshalb an,   dass die Bedienung der Genussscheine künftig an das Konzernergebnis  der Commerzbank statt der Eurohypo gekoppelt werde.

Das sehen die Kläger anders: Aus ihrer Sicht sei es nicht möglich, die im Zuge der Fusion von Commerzbank und Eurohypo entstandene Regelungslücke durch diese ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.  Der Grund: Dadurch käme es  zu einer Schlechterstellung der Genussscheinbesitzer gegenüber den Aktionären. Denen war bis zum Squeeze-out 2008 eine feste Garantiedividende zugesprochen worden, unabhängig von Verlusten bei der Eurohypo.

Die Kläger machen zudem einen vergleichbaren Präzedenzfall geltend, und zwar als die Deutsche Pfandbriefbank Depfa mit der Hypo Real Estate verschmolzen wurde: Die Genussscheininhaber der Depfa seien in der Folge auf Basis der ursprünglichen Geschäftsprognosen bedient worden.  Das fordert Crown Ocean Capital nun auch von der Commerzbank.  Am 14. Dezember soll die  Verhandlung fortgesetzt werden.

 

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