Financial Times Deutschland vom 17.05.2011, Seite 16 / Finanzen
von Nina Luttmer, Frankfurt

Die Bedingungen der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank werden ab dem 3. Juni erstmals von einem Gericht überprüft. Das Landgericht Köln wird sich dann mit der Frage beschäftigen, ob die Deutsche Bank den freien Aktionären der Postbank im vergangenen Jahr mit 25 Euro einen zu niedrigen Preis für ihre Aktien geboten hat und womöglich nachzahlen muss. Kläger in dem Verfahren ist die Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft Effecten-Spiegel, die bis vergangenes Jahr 150 000 Postbank-Aktien hielt.

Sollte der Effecten-Spiegel den Prozess gewinnen, so könnten sich andere ehemalige Postbank-Aktionäre ermutigt fühlen, auch vor Gericht zu ziehen – was für die Deutsche Bank teuer werden könnte.

Die Deutsche Bank hatte Anfang 2009 zunächst 22,9 Prozent der Postbank-Anteile von der Deutschen Post übernommen; zudem kaufte sie weitere Anteile am Markt, sodass sie eine Sperrminorität von über 25 Prozent, aber unter 30 Prozent hielt. Ab einem Anteil von 30 Prozent hätte die Bank den freien Aktionären der Postbank ein Pflichtangebot machen müssen. Sie hätte die Aktionäre dabei nicht schlechter stellen dürfen als die Post.

Gleichzeitig vereinbarten Post und Deutsche Bank damals aber, dass die Großbank 2012 weitere 27,4 Prozent an der Postbank über eine Pflichtumtauschanleihe übernimmt. Für weitere 12,1 Prozent der Postbank-Anteile vereinbarten Bank und Post wechselseitige Optionen. Dieser Vereinbarung lagen Preise für die Postbank-Aktien von 45 bis 49 Euro zugrunde, weil sie sich auf Verträge zwischen Deutscher Bank und Postbank stützten, die bereits vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 und der anschließenden Talfahrt der Finanzwerte abgeschlossen wurden.

Der Effecten-Spiegel argumentiert, dass die Deutsche Bank mithilfe der Pflichtumtauschanleihe und der Optionen schon 2009 über die 30-Prozent-Schwelle gekommen sei und ein Pflichtangebot in Höhe des mit der Post vereinbarten Preises von bis zu 49,42 Euro je Postbank-Aktie hätte machen müssen. Die Deutsche Bank habe durch die komplexe Konstruktion des Transaktion bewusst die gesetzliche Regelung zur Abgabe eines Pflichtübernahmeangebots umgangen. „Wenn so etwas durchgeht, wäre das ein Signal an alle Unternehmen, dass sie Pflichtangebote umgehen können“, sagte Marlis Weidtmann, Vorstand beim Effecten-Spiegel, der FTD.

Den freien Aktionären bot die Deutsche Bank im Herbst 2010 in einem freiwilligen Übernahmeangebot nur 25 Euro je Aktie an, was sich am Durchschnittskurs der Postbank-Aktie in den drei Monaten vor Bekanntgabe bemaß. Zudem bemängelt der Anwalt des Effecten-Spiegel, Klaus Steiner, gegenüber der FTD, dass das Angebot an die Post für die Put- und Call-Optionen und die Pflichtumtauschanleihe bestand, als das Angebot an die anderen Aktionäre lief – was eine „eklatante Ungleichbehandlung“ sei.

Der Effecten-Spiegel fordert von der Bank den Differenzbetrag von 3,6 Mio. Euro für seine einst 150 000 Postbank-Aktien. Die Gesellschaft selbst hatte das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank angenommen; allerdings musste sie das laut mehrerer Anwälte auch, um überhaupt klageberechtigt zu sein. „Wir betreten mit diesem Rechtsstreit völliges Neuland. So etwas hat es noch nie gegeben“, sagte Steiner, mit Blick auf die komplexe Konstruktion der Übernahme.

Die Bank wird in dem Verfahren von der Großkanzlei Hengeler Müller vertreten, die der Deutschen Bank bereits 2008 und 2009 bei der Konstruktion des Postbank-Deals geholfen hatte. Hengeler-Müller-Anwalt Burkhardt Meister betonte im vergangenen Jahr, dass die Pflichtwandelanleihe und die Put-/Call-Optionen der Deutschen Bank zwar die Möglichkeit zu einem Kontrollerwerb bei der Postbank gäben, dass dieser Kontrollerwerb aber nicht zwingend sei. Die Deutsche Bank wollte sich gestern nicht äußern.

Der Streubesitz bei der Postbank beträgt nur noch 8,5 Prozent. Aus dem MDax ist sie ausgeschieden.


Quelle: Financial Times Deutschland vom 17.05.2011, Seite 16
Ressort: Finanzen
Dokumentnummer: A49463418

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